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| Stellungnahme
Die Länder NW, NDS und SH haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Kontroll- und Aufsichtsrechte der Einrichtungsaufsicht einseitig erweitern soll und die Existenz von familienähnlichen Einrichtungen gefährdet.
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| Ab 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Durch das Masernschutzgesetzt werden Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, durch welche die Einrichtungen der Jugendhilfe zukünftig zur Masernimpfung verpflichtet sind. Die Verpflichtung trifft sowohl die betreuten Menschen als auch das Personal.
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